Was ist die kalte Progression?
Um die kalte Progression zu verstehen, muss das System der progressiven Lohn- und Einkommensteuer verstanden werden: Das Einkommen wird – anhand von gesetzlichen Grenzwerten – aufgespalten und jeder Teil wird mit einem unterschiedlichen Steuersatz belastet. Der erste Teil ist dabei steuerfrei, die folgenden Teile unterliegen einem immer höher werdenden Steuersatz.
Jedes Jahr wird das Gehalt an die Inflation (Wertminderung des Geldes) angepasst, das heißt es steigt nominell (nicht hingegen wertmäßig) an. Steigt das Gehalt aufgrund der Anpassung an die Inflation derart an, dass man in die nächste Tarifstufe gelangt, zahlt man mehr Steuern, ohne tatsächlich mehr zu verdienen. Dieses Phänomen wird kalte Progression genannt.
Um die kalte Progression zu vermeiden, müssen die Tarifstufen jährlich an die Inflation angepasst werden.
Das passiert in Österreich bisher jedoch nicht. So hat der österreichische Staat laut der Denkfabrik Agenda Austria bis 2012 6,3 Milliarden Mehreinnahmen – bzw. die Bürger eine Mehrbelastung in dieser Höhe, ohne selbst real mehr zu verdienen. Lohnerhöhung und Inflationsanpassung nützen somit einzig dem Staat zu Mehreinnahmen, der arbeitende Mensch, der dieses Kapitel erarbeitet, hat nichts davon.
Das Ende der kalten Progression in Österreich?
In anderen Ländern wurde daher der kalten Progression bereits ein Riegel vorgeschoben, dazu zählen beispielsweise Spanien, Schweden, die Schweiz oder Mexiko. Auch in Österreich wurde zum Beispiel zuletzt 2017 im Nationalratswahlkampf die Abschaffung der kalten Progression versprochen.
Rechtslexikon: Übersicht aller Rechtsbegriffe des Wohnrecht & Immobilienrecht
